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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 3 InsO – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

(2) Hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Instrumente gemäß § 29 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes in Anspruch genommen, ist auch das Gericht örtlich zuständig, das als Restrukturierungsgericht für die Maßnahmen zuständig war.

(3) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 InsO verweisen

  • § 3c InsO – Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren
  • § 348 InsO – Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
  • § 354 InsO – Voraussetzungen des Partikularverfahrens
  • § 22o KWG – Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

Rechtsprechung zu § 3 InsO

79 Entscheidungen zitieren § 3 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.12.2005 – X ARZ 223/05 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht hat die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts vorgetragenen Umstände zu würdigen und gegebenenfalls von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufzuklären. Erst wenn danach ein Gerichtsstand bei dem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO zuständigen Gericht nicht eröffnet ist, kann es seine örtliche Unzuständigkeit …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2026 – 12 U 50/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Leitsätze zu I-12 U 50/25 §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 BGB 1. Die Nebenforderung wird zur Hauptforderung und ist in vollem Umfang für den Streitwert maßgeblich, wenn die ursprünglich verfolgte Hauptforderung – etwa infolge eines (Teil-) Anerkenntnisses - nicht mehr Prozessgegenstand ist …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.10.2019 – 32 SA 25/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist gem. § 3 Abs. 1 S. 1, 4 InsO i.V.m. § 17 Abs. 1 ZPO das Amtsgericht zuständig, an die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrages ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Eine spätere - satzungsmäßige - Sitzverlegung ändert an der bereits begründeten Zuständigkeit nichts (§ 4 InsO i.V.m. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Anwendungsbereich der Vorschrift …
  • BGH, Beschl. v. 08.12.2022 – IX ZB 72/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.
  • BGH, Versäumnisurt. v. 27.03.2014 – IX ZR 2/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
  • BGH, Beschl. v. 01.12.2011 – IX ZB 232/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, C-396/09 - Interedil).

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