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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 270d InsO – Vorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Hat der Schuldner mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorgelegt, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Die Frist darf höchstens drei Monate betragen.

(2) Der Aussteller der Bescheinigung nach Absatz 1 darf nicht zum vorläufigen Sachwalter bestellt werden. Der Schuldner kann dem Gericht Vorschläge für die Person des vorläufigen Sachwalters unterbreiten. Das Gericht kann von einem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht schriftlich zu begründen.

(3) Das Gericht hat Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt.

(4) Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Nach Aufhebung der Anordnung nach Absatz 1 oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Rechtsprechung zu § 270d InsO

6 Entscheidungen zitieren § 270d InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG NRW, Beschl. v. 02.02.2026 – L 9 SO 261/25 ER · 9

  • LG Münster, Beschl. v. 07.01.2025 – 5 T 442/23 · Zivil- (Beschwerde-) Kammer

    Leitsatz: Im Rahmen der Gesamtschau des Insolvenzverfahrens, hier vorläufige Eigenverwaltung, ist neben Überschneidungen bei zuschlagsbegründenden Tätigkeiten, der Größe der Insolvenzmasse auch zu berücksichtigen, dass die erfolgreichen Sanierungsbemühungen durch den Erhalt der immateriellen Vermögenswerte(hier Firmenwert) in der Masse bereits teilweise über den Regelsatz abgegolten sind.
  • LG Münster, Beschl. v. 07.01.2025 – 5 T 443/23 · Zivil- (Beschwerde-) Kammer

    Leitsatz: Im Rahmen der Gesamtschau des Insolvenzverfahrens, hier Eigenverwaltung, ist neben Überschneidungen bei zuschlagsbegründenden Tätigkeiten, der Größe der Insolvenzmasse auch zu berücksichtigen, dass die erfolgreichen Sanierungsbemühungen durch den Erhalt der immateriellen Vermögenswerte(hier Firmenwert) in der Masse bereits teilweise über den Regelsatz abgegolten sind.
  • LG Regensburg, Beschl. v. 29.07.2024 – 64 T 185/24 · 6. Zivilkammer

    Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 InsO

  • AG Köln, Beschl. v. 14.03.2024 – 83 RES 1/24 · Abteilung 83

    Leitsatz: Die Differenzierung des § 304 InsO in Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren kann im Rahmen des StaRUG nur teilweise, aber nicht vollständig herangezogen werden. Das StaRUG erfordert anders als die Abgrenzung im Rahmen des § 304 InsO gerade keine abschließende, generelle Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer. Dem StaRUG liegt vielmehr eine gespaltene Betrachtung der natürlichen Person …
  • LG Münster, Beschl. v. 20.12.2023 – 5 T 131/23 · Zivil-(Beschwerde)Kammer

    Leitsatz: Die Teilnahme an einer Gläubigerversammlung als vorläufiges Gläubigerausschussmitglied ist kraft Gesetzes nicht erforderlich, so dass das Gläubigerausschussmitglied hierfür grundsätzlich auch keine Vergütung verlangen kann.

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