Jede Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab.
InsO · Insolvenzordnung
§ 243 InsO – Abstimmung in Gruppen
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 243 InsO
5 Entscheidungen zitieren § 243 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 26.04.2018 – IX ZB 49/17 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte. 2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger …
BFH, Urt. v. 22.10.2014 – I R 39/13 · 1. Senat
Leitsatz: Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig.
OLG Jena, Urt. v. 06.03.2024 – 2 U 562/23 · 2. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – IX ZB 6/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 2. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, hat sich der darstellende Teil des Insolvenzplans dazu zu äußern, ob ein …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.10.2013 – 5 U 145/13 · 5. Zivilsenat
Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren