Der Insolvenzplan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 234 InsO – Niederlegung des Plans
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 234 InsO verweisen
- § 18 RPflG – Insolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 234 InsO
9 Entscheidungen zitieren § 234 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 26.04.2018 – IX ZB 49/17 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte. 2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger …
BGH, Beschl. v. 07.05.2015 – IX ZB 75/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden. 2. Im Insolvenzplan ist anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. Bei der Bildung fakultativer Gruppen ist zu erläutern, auf …
BayObLG, Beschl. v. 18.06.2024 – 101 VA 178/23 · 1. Zivilsenat
Rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in Insolvenzakten – Keine insolvenzspezifische Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Gesellschaftern und Organen der Schuldnerin
BayObLG, Beschl. v. 31.05.2024 – 101 VA 243/23 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Inhaber einer Insolvenzforderung steht in einem gegenwärtigen, auf Rechtsnormen beruhenden Verhältnis zum Insolvenzschuldner und damit zum Gegenstand des eröffneten Insolvenzverfahrens. (Rn. 28) 2. Demjenigen, der unter Berufung auf seine Gläubigerstellung Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens begehrt, obliegt es, den Sachverhalt und die daraus hergeleitete Insolvenzforderung …
BayObLG, Beschl. v. 21.12.2022 – 102 VA 174/21 · 2. Zivilsenat
Akteneinsicht in Insolvenzakten
BayObLG, Beschl. v. 14.10.2021 – 102 VA 66/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenzverfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, begründen in der Regel kein rechtliches Interesse des Dritten i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten. (Rn. 28)