Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 121 InsO – Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
Verweise
Vorschriften, die auf § 121 InsO verweisen
- § 279 InsO – Gegenseitige Verträge
Rechtsprechung zu § 121 InsO
16 Entscheidungen zitieren § 121 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 446/15 · 2. Kammer
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
BAG, Urt. v. 24.09.2015 – 6 AZR 492/14 · 6. Senat
Leitsatz: Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt …
LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 197/13 · 2. Kammer
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
OLG Celle, Urt. v. 12.12.2002 – 13 U 56/02
LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 53/14 · 2. Kammer
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 55/14 · 2. Kammer
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch