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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 121 InsO – Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 121 InsO

16 Entscheidungen zitieren § 121 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 446/15 · 2. Kammer

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

  • BAG, Urt. v. 24.09.2015 – 6 AZR 492/14 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 197/13 · 2. Kammer

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

  • OLG Celle, Urt. v. 12.12.2002 – 13 U 56/02

  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 53/14 · 2. Kammer

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 55/14 · 2. Kammer

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

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