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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 1 InsO – Ziele des Insolvenzverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Rechtsprechung zu § 1 InsO

321 Entscheidungen zitieren § 1 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.01.2020 – 4 MB 102/19 · 4. Senat

    Keine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei Insolvenz der Gesellschaft

  • FG Hamburg, Urt. v. 04.05.2021 – 6 K 35/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat nicht automatisch zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerberaters als geordnet zu betrachten wären. Das Insolvenzverfahren nach der InsO kann zwar das Ziel haben, die Gläubiger unter Erhaltung des Unternehmens des Schuldners zu befriedigen und dem Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 26.06.2020 – 11 U 251/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Insolvenzverwalter kann sich im Anfechtungsprozess gegen die Kommanditisten der Schuldnerin auf Rückzahlung von Ausschüttungen auf eine von ihm selbst herbeigeführte Gläubigerbenachteiligung (hier: Rücknahme von ihm selbst erhobener Widersprüche gegen nicht bestehende Forderungen der Kommanditisten) nicht berufen. Eine solche Zurücknahme stellt sich als offensichtlich insolvenzzweckwidrig und …
  • LAG Hamburg, Urt. v. 16.12.2014 – 2 Sa 42/14 · 2. Kammer

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • BVerwG, Urt. v. 14.03.2018 – 10 C 1/17 · 10. Senat

    Leitsatz: Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.
  • BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an.

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