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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 5b IfSG – Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) In der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz werden Schutzmasken unabhängig von ihrer Kennzeichnung für den Fall einer Pandemie zum Infektionsschutz vorgehalten.

(2) Die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgehaltenen Schutzmasken dürfen nur so lange bereitgestellt werden, bis das vom Hersteller angegebene Verfallsdatum erreicht ist.

(3) Über die Bereitstellung der in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgehaltenen Schutzmasken entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(4) Die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgehaltenen Schutzmasken müssen einem in der Anlage genannten Maskentyp entsprechen.

Rechtsprechung zu § 5b IfSG

Eine Entscheidung zitiert § 5b IfSG.

  • KG, Urt. v. 01.02.2024 – 2 U 130/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Partei- und Prozessfähigkeit einer nach dem Recht der British Virgin Islands gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Hongkong.(Rn.32) (Rn.33) (Rn.35) (Rn.36) 2. Das UN-Kaufrecht ist auf einen vor dem 1. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrag mit einer in Hongkong ansässigen Verkäuferin nicht anwendbar.(Rn.45) 3. Das Gericht hat das anzuwendende ausländische Recht nach § 293 ZPO im Wege des …

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