Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer dieser nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.
IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
§ 54 IfSG – Vollzug durch die Länder
Verweise
Vorschriften, die auf § 54 IfSG verweisen
- § 27 IfSG – Gegenseitige Unterrichtung
Rechtsprechung zu § 54 IfSG
73 Entscheidungen zitieren § 54 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Kassel, Beschl. v. 28.10.2020 – 5 L 1971/20.KS · 5. Kammer
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung
BGH, Urt. v. 11.04.2024 – III ZR 134/22 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18. November 2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen. Insbesondere genügten sie …
VG Münster, Urt. v. 19.05.2022 – 5a K 854/21 · 5a Kammer
Leitsatz: 1.Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den Arbeitnehmer getätigten Zahlungen, wenn dieser einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Behörde hat, weil er infolge einer Absonderungsverfügung einen Verdienstausfall erlitten hat (hier: bejaht). 2. Betriebsrisikoerwägungen allein oder Verstöße gegen einzelne oder auch mehrere …
VG Würzburg, Beschl. v. 25.03.2022 – W 8 E 22.456 · 8. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage
VG München, Beschl. v. 22.02.2022 – M 26b E 22.730 · 26b. Kammer
Verkürzung des Genesenenstatus
VG München, Beschl. v. 22.02.2022 – M 26a E 22.662 · 26a. Kammer
Rechtswidrige Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage