Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.
IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
§ 23a IfSG – Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.
Rechtsprechung zu § 23a IfSG
3 Entscheidungen zitieren § 23a IfSG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2022 – 1 S 1079/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Landesregierung hat vor Erlass der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW 1) und nachfolgender Änderungsverordnungen des sog. ersten Lockdowns die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig gemäß Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) gehört.(Rn.77) 2. Die Anhörung nach Art. 71 Abs. 4 LV (juris: Verf BW) muss die Möglichkeit eröffnen, innerhalb einer angemessenen Frist zum Gegenstand …
OLG Stuttgart, Urt. v. 09.02.2022 – 4 U 28/21 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Für Entschädigungsansprüche gegenüber dem Land Baden-Württemberg wegen coronabedingter Betriebsschließungen fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Insbesondere kann ein Entschädigungsanspruch nicht auf § 56 IfSG, § 55 a.F. PolG BW oder Art. 14 GG gestützt werden.
VG Minden, Beschl. v. 24.08.2020 – 7 L 662/20 · 7. Kammer