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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 1 IfSG – Zweck des Gesetzes

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 IfSG verweisen

  • § 4 IfSG – Aufgaben des Robert Koch-Institutes

Rechtsprechung zu § 1 IfSG

228 Entscheidungen zitieren § 1 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 07.03.2022 – 20 N 21.1926 · 20. Senat

    Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und materiell rechtmäßig

  • VG Neustadt, Beschl. v. 02.04.2020 – 5 L 333/20.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Versammlungsverbots.(Rn.12)
  • BSG, Beschl. v. 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 R · 6. Senat

    Leitsatz: Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
  • BVerfG, Beschl. v. 09.04.2020 – 1 BvQ 29/20 · 1. Senat 1. Kammer

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gem § 1 Abs 1 Nr 3 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) zwecks Durchführung einer Versammlung - Folgenabwägung

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.03.2020 – 1 B 17/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Erkrankung COVID-19 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG handelt, so dass der Anwendungsbereich des 5. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet.(Rn.7) 2. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der sich aus der Allgemeinverfügung …
  • VG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2020 – 14 E 1428/20 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten zur Eindämmung der Ausbreitung des „Corona-Virus“ konnte durch Allgemeinverfügung erfolgen, weil Adressatenkreis, Sachverhalt und Geltungszeitraum der Regelung konkret bestimmt sind.(Rn.52) 2. Sie ist erforderlich, weil ein „eingeschränkter“ Betrieb die Ausbreitung des Virus nicht in gleichem Maße eindämmen würde.(Rn.61)

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