Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 99 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Rechtsprechung zu § 99 HGB
4 Entscheidungen zitieren § 99 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – I ZB 77/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. 2. Die im Schiedsverfahren unterlegene Partei kann sowohl in …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.10.2019 – 7 U 157/18 · 7. Zivilsenat
OLG Naumburg, Urt. v. 24.05.2012 – 9 U 218/11 (Hs) · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Versicherungsvertreter, der sich unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, handelt nicht unlauter. Er verstößt weder gegen Marktverhaltensregeln, die sich aus seiner gewerberechtlichen Genehmigung oder aus dem Verbot der Verwendung unwirksamer AGB ergeben, noch …
OLG Celle, Beschl. v. 01.03.2001 – 13 Verg 1/01