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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 95 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Nimmt eine Partei eine Schlußnote an, in der sich der Handelsmakler die Bezeichnung der anderen Partei vorbehalten hat, so ist sie an das Geschäft mit der Partei, welche ihr nachträglich bezeichnet wird, gebunden, es sei denn, daß gegen diese begründete Einwendungen zu erheben sind.

(2) Die Bezeichnung der anderen Partei hat innerhalb der ortsüblichen Frist, in Ermangelung einer solchen innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist zu erfolgen.

(3) Unterbleibt die Bezeichnung oder sind gegen die bezeichnete Person oder Firma begründete Einwendungen zu erheben, so ist die Partei befugt, den Handelsmakler auf die Erfüllung des Geschäfts in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn sich die Partei auf die Aufforderung des Handelsmaklers nicht unverzüglich darüber erklärt, ob sie Erfüllung verlange.

Rechtsprechung zu § 95 HGB

3 Entscheidungen zitieren § 95 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.10.2003 – VIII ZR 358/02 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) BGB § 157 D, § 276 Fa, § 325 Abs. 1, § 326 Abs. 1 A (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) Zur Frage, ob eine Automobilherstellerin Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen hat, die sie aufgrund einer Vereinbarung unter Beteiligung des Insolvenzverwalters an einen insolventen Zulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleistet hat. b) InsO § 95 Abs. 1 …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 29.10.2009 – 1 K 1619/08.F · 1. Kammer

    Börsenwesen: Nutzung eines für Börsengeschäfte zur Verfügung gestellten Programms für andere Geschäfte

  • VGH Hessen, Urt. v. 20.06.2012 – 6 A 2132/10 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Missbrauch des für Börsengeschäfte vorgesehenen EDV-Systems ist zu bejahen, wenn Eingaben in das System vorgenommen werden, denen keine realen Börsengeschäfte oder als vergleichbar erklärte Geschäfte zugrunde lagen. Eine vorsätzliche Begehung des Verbots der missbräuchlichen Verwendung kann im börsenrechtlichen Sanktionsverfahren nur anhand einer Gesamtwürdigung aller objektiven und …

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