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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 89a HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlaßt, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 89a HGB

54 Entscheidungen zitieren § 89a HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 787/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen. 2. Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbeendigung vertraglich geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige …
  • BGH, Urt. v. 16.07.2008 – VIII ZR 151/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: BGB § 249 Abs. 1, § 252 Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (Fortführung von BGHZ 122, 9).
  • OLG München, Endurt. v. 11.12.2024 – 7 U 4623/22 · 7. Zivilsenat

    Gerechtfertigte außerordentliche Kündigung einer selbständigen Handelsvertreterin

  • OLG München, Beschl. v. 09.04.2024 – 23 U 3090/22 · 23. Zivilsenat

    Außerordentliche Kündigung eines Handesvertretervertrages wegen Änderung der Vertriebsorganisation

  • OLG München, Endurt. v. 07.12.2023 – 23 U 6109/21 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vertragsregelung, die den Handelsvertreter bei Vertragsende zur sofortigen Rückzahlung eines Unterverdienstes verpflichtet, der über mehrere Jahre beständig und massiv angestiegen ist, weil die Prinzipalin durchgehend viel höhere Provisionsvorschüsse gezahlt als der Handelsvertreter ins Verdienen gebracht hat, kann eine unzulässige und daher gemäß §§ 134 BGB, 89 Abs. 2 Satz 1, 89a Abs. 1 …
  • BGH, Urt. v. 18.07.2007 – VIII ZR 267/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: b Abs. 3 Nr. 2 a) Für den Ausschlusstatbestand des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist ein eigenes Verschulden des Handelsvertreters erforderlich; das Fehlverhalten einer Hilfsperson ist dem Handelsvertreter insoweit - anders als im Rahmen der Vorschrift des § 89a Abs. 1 HGB - nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (im Anschluss an BGHZ 29, 275). b) Der Grundsatz, dass ein Verschulden von Hilfspersonen nicht …

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