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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 74a HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Das Wettbewerbverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutze eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält. Das Verbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden.

(2) Das Verbot ist nichtig, wenn der Gehilfe zur Zeit des Abschlusses minderjährig ist oder wenn sich der Prinzipal die Erfüllung auf Ehrenwort oder unter ähnlichen Versicherungen versprechen läßt. Nichtig ist auch die Vereinbarung, durch die ein Dritter an Stelle des Gehilfen die Verpflichtung übernimmt, daß sich der Gehilfe nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränken werde.

(3) Unberührt bleiben die Vorschriften des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Rechtsprechung zu § 74a HGB

28 Entscheidungen zitieren § 74a HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 07.07.2015 – 10 AZR 260/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat. 2. Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des …
  • BAG, Urt. v. 21.04.2010 – 10 AZR 288/09 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht erforderlich.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.06.2020 – 6 Sa 404/19 · 6. Kammer

    Karenzentschädigung - nachträgliches Wettbewerbsverbot

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.08.2012 – 9 SaGa 6/12 · 9. Kammer

    Leitsatz: Ein formularmäßig vereinbartes Wettbewerbsverbot unterliegt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben der Inhaltskontrolle nach § 74a Abs 1 HGB nicht noch zusätzlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.(Rn.21)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2012 – 8 Sa 445/11 · 8. Kammer

    Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots - teilweise Unverbindlichkeit - Umkreis von 50 km

  • BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18 · 10. Senat

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

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