Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 7 HGB
Verweise
Vorschriften, die auf § 7 HGB verweisen
- § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsprechung zu § 7 HGB
12 Entscheidungen zitieren § 7 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.07.2017 – II ZB 8/16 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.
BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – 101 AR 148/21 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist auch bei Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam. (Rn. 32 – 34)
BayObLG, Beschl. v. 14.08.2024 – 102 AR 84/24 e · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf deren Geltung und die Adresse im Internet, unter der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufbar …
BayObLG, Beschl. v. 03.07.2024 – 101 AR 86/24 e · 1. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen Bürgen bei prorogiertem ausschließlichen Gerichtsstand für die Hauptschuld
BayObLG, Beschl. v. 23.09.2026 – 102 AR 92/26 e · 2. Zivilsenat
Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, Prozessökonomie, Bürgschaftshaftung, Vertragsauslegung, Liquidation
OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.06.2025 – 1 AR 8/25 (SA Z) · 1. Zivilsenat