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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 596 HGB – Gesicherte Forderungen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Gläubiger folgender Forderungen haben die Rechte eines Schiffsgläubigers:

  • 1. Heuerforderungen des Kapitäns und der übrigen Personen der Schiffsbesatzung;
  • 2. öffentliche Schiffs-, Schifffahrts- und Hafenabgaben sowie Lotsgelder;
  • 3. Schadensersatzforderungen wegen der Tötung oder Verletzung von Menschen sowie wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen, sofern diese Forderungen aus der Verwendung des Schiffes entstanden sind; ausgenommen sind jedoch Forderungen wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen, wenn die Forderungen aus einem Vertrag hergeleitet werden oder auch aus einem Vertrag hergeleitet werden können;
  • 4. Forderungen auf Bergelohn, auf Sondervergütung und auf Bergungskosten; Forderungen gegen den Eigentümer des Schiffes und gegen den Gläubiger der Fracht auf einen Beitrag zur Großen Haverei; Forderungen wegen der Beseitigung des Wracks;
  • 5. Forderungen der Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gegen den Reeder.

(2) Absatz 1 Nummer 3 ist nicht auf Ansprüche anzuwenden, die auf die radioaktiven Eigenschaften oder eine Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen zurückzuführen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 596 HGB verweisen

  • § 585 HGB – Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
  • § 593 HGB – Schiffsgläubigerrecht
  • § 603 HGB – Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
  • § 604 HGB – Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer

Rechtsprechung zu § 596 HGB

6 Entscheidungen zitieren § 596 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.02.2021 – XI ZB 29/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegt.
  • BGH, Beschl. v. 09.04.2024 – XI ZB 28/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 und § 12 Abs. 4 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
  • BGH, Beschl. v. 12.03.2024 – XI ZB 2/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste und die damit verbundene Erhöhung der Containerumschlagszahlen (sog. Transshipment-Effekt). 2. Zur Vertretbarkeit der Prognose von Betriebskostensteigerungen bei einem Schiffsfonds.
  • OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2021 – 24 Kap 24/20 · 24. Zivilsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2021 – 24 Kap 16/20 · 24. Zivilsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 11.04.2019 – 24 Kap 1/18 · 24. Zivilsenat

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