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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 494 HGB – Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der Empfänger berechtigt, vom Verfrachter zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stückgutfrachtvertrag abzuliefern. Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verloren gegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Stückgutfrachtvertrag im eigenen Namen gegen den Verfrachter geltend machen; der Befrachter bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Empfänger oder der Befrachter im eigenen oder fremden Interesse handelt.

(2) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht, hat die noch geschuldete Fracht bis zu dem Betrag zu zahlen, der aus dem Beförderungsdokument hervorgeht. Ist ein Beförderungsdokument nicht ausgestellt oder dem Empfänger nicht vorgelegt worden oder ergibt sich aus dem Beförderungsdokument nicht die Höhe der zu zahlenden Fracht, so hat der Empfänger die mit dem Befrachter vereinbarte Fracht zu zahlen, soweit diese nicht unangemessen ist.

(3) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht, hat ferner eine Vergütung nach § 493 Absatz 4 zu zahlen, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.

(4) Der Befrachter bleibt zur Zahlung der nach dem Vertrag geschuldeten Beträge verpflichtet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 494 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 494 HGB

5 Entscheidungen zitieren § 494 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 13.07.2017 – 6 U 149/16 · 6. Zivilsenat

    Seefrachtvertrag: Feststellungsantrag hinsichtlich der Haftung des Multimodalverfrachters bei Stückgutschaden und nachträgliche Bezifferbarkeit des Schadens; Aktivlegitimation des Verkäufers und Versenders einer Tunnelvortriebsmaschine; Zurechnung eines Verschuldens der Stauer eines …

  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.11.2024 – 18 U 105/24 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt der Verfrachter auf Anweisung des Empfängers eine (erneute) Einlagerung des Gutes vor, kann er vom Empfänger gem. § 491 Abs. 2 S. 2 und 3 HGB Ersatz der ihm dadurch entstehenden Aufwendungen verlangen. Die infolge der Weisungserteilung entstandenen Aufwendungsersatz- bzw. Vergütungsansprüche ergeben sich unabhängig vom Seefrachtvertrag aus Gesetz bzw. aus einem quasi-vertraglichen …
  • LG Bielefeld, Urt. v. 30.07.2024 – 15 O 35/22 · 6. Kammer

  • OLG Bremen, Urt. v. 24.03.2023 – 2 U 11/22 · 2. Zivilsenat

    Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen Ansprüchen

  • OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2017 – 6 U 133/16 · 6. Zivilsenat

    Seefrachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Versicherers aus übergegangenem Recht gegen den Verfrachter bei Frachtverlust in einem Hafenterminal

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