Haftet der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 433 HGB – Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 433 HGB verweisen
- § 449 HGB – Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
Rechtsprechung zu § 433 HGB
7 Entscheidungen zitieren § 433 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 28.11.2013 – I ZR 144/12 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB in seine …
BGH, Urt. v. 15.02.2007 – I ZR 118/04 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: ADSp (Fassung 1999) Nr. 19 Einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung steht ein Einwand i.S. von Nr. 19 ADSp nicht entgegen, wenn die geltend gemachten Einwendungen ohne weiteres unbegründet sind und daher eine sofortige Entscheidung über den Aufrechnungseinwand zulassen. ADSp (Fassung 1999) Nr. 27 Die Klausel in Nr. 27.2 ADSp ist im Verhältnis zu der Klausel in Nr. 27.1 ADSp die speziellere …
LSG Hessen, Urt. v. 27.08.2020 – L 8 BA 4/20 · 8. Senat
OLG Hamm, Urt. v. 09.12.2019 – 18 U 110/18 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die Identität des „aufgeladenen“ Containers mit demjenigen Container zu überprüfen, auf den sich der Frachtvertrag beziehen sollte; eine diesbezügliche Pflichtverletzung kann jedoch im Einzelfall hinter dem Fehlverhalten der Absenderin (hier: Vertauschen eines Containers im Rahmen der Abläufe …
OLG Köln, Urt. v. 08.05.2018 – 3 U 157/15 BSch · 3. Zivilsenat
OLG Frankfurt, Urt. v. 01.11.2006 – 21 U 9/05 · 21. Zivilsenat
Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen: Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen; "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag