Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 427 HGB – Besondere Haftungsausschlußgründe

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  • 1. vereinbarte oder der Übung entsprechende Verwendung von offenen, nicht mit Planen gedeckten Fahrzeugen oder Verladung auf Deck;
  • 2. ungenügende Verpackung durch den Absender;
  • 3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder den Empfänger;
  • 4. natürliche Beschaffenheit des Gutes, die besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund, führt;
  • 5. ungenügende Kennzeichnung der Frachtstücke durch den Absender;
  • 6. Beförderung lebender Tiere.

(2) Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in Absatz 1 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Diese Vermutung gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nicht bei außergewöhnlich großem Verlust.

(3) Der Frachtführer kann sich auf Absatz 1 Nr. 1 nur berufen, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist nicht darauf zurückzuführen ist, daß der Frachtführer besondere Weisungen des Absenders im Hinblick auf die Beförderung des Gutes nicht beachtet hat.

(4) Ist der Frachtführer nach dem Frachtvertrag verpflichtet, das Gut gegen die Einwirkung von Hitze, Kälte, Temperaturschwankungen, Luftfeuchtigkeit, Erschütterungen oder ähnlichen Einflüssen besonders zu schützen, so kann er sich auf Absatz 1 Nr. 4 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Auswahl, Instandhaltung und Verwendung besonderer Einrichtungen, getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

(5) Der Frachtführer kann sich auf Absatz 1 Nr. 6 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 427 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 427 HGB

22 Entscheidungen zitieren § 427 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.09.2007 – I ZR 207/04 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selbständigen Abrede unabhängig von der Speditionsleistung übernommen, so ist auf die Erbringung der Verpackungsleistung Werkvertragsrecht anzuwenden. Ist die Verpackungsleistung dagegen als beförderungsbezogene, speditionelle Nebenpflicht im Rahmen eines Speditionsvertrags und nicht unabhängig davon übernommen worden, richtet …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 07.03.2019 – 6 U 15/18 · 6. Zivilsenat

    Binnenschifffahrt: Frachtführerhaftung für die Verunreinigung des Transportguts durch Vermischung mit abgeplatzter Tankbeschichtung

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2010 – 5 U 345/09 - 84, 5 U 345/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung von Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag und Schleppvertrag.(Rn.16) (Rn.18) 2. Zur Eigenschaft eines Sattelanhängers als Transportgut.(Rn.21) 3. Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers.(Rn.25)
  • BGH, Urt. v. 23.11.2017 – I ZR 51/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. 2. Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu …
  • BGH, Urt. v. 28.02.2013 – I ZR 180/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. 2. Die unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung begründet regelmäßig kein Mitverschulden des Gläubigers, wenn der Schuldner den entstandenen Schaden …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.03.2026 – 3 U 125/25 · 3. Zivilsenat

Weitere Entscheidungen zu § 427 HGB suchen