Der Frachtführer ist verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist (Lieferfrist).
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 423 HGB – Lieferfrist
Rechtsprechung zu § 423 HGB
6 Entscheidungen zitieren § 423 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 30.07.2015 – I ZR 210/14 · 1. Zivilsenat
Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
BGH, Urt. v. 18.07.2019 – 5 StR 649/18 · 5. Strafsenat
Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern
BGH, Urt. v. 20.04.2023 – I ZR 140/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen, der der Schuldner seinen Erklärungen zufolge ohnehin nicht Folge leisten kann. In einem solche Fall ist eine Mahnung nach Fälligkeit entbehrlich. 2. Der Gläubiger kann vom …
OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2021 – 6 U 21/21 · 6. Zivilsenat
Verjährung von Freistellungsansprüchen von weiter auflaufenden Lager- und Demurrage-Kosten
OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2019 – 3 U 239/18 · 3. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den Transportversicherer durch Übersendung der Schadensunterlagen; Leichtfertiges Verhalten durch Stehenlassen der Ware in einem Kühlhaus; Ablehnung der Rücknahme des Gutes durch den Absender
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.03.2010 – 10 Ta 10/10 · 10. Kammer
Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person