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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 417 HGB – Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb der Ladezeit oder stellt er, wenn ihm das Verladen nicht obliegt, das Gut nicht innerhalb der Ladezeit zur Verfügung, so kann ihm der Frachtführer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll.

(2) Wird bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, so kann der Frachtführer den Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 415 Abs. 2 geltend machen.

(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnen und die Ansprüche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend machen.

(4) Der Frachtführer kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Absender sich ernsthaft und endgültig weigert, das Gut zu verladen oder zur Verfügung zu stellen. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

(5) Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen beruht, die seinem Risikobereich zuzurechnen sind.

Rechtsprechung zu § 417 HGB

5 Entscheidungen zitieren § 417 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 37/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden", unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen .
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.03.2010 – 10 Ta 10/10 · 10. Kammer

    Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person

  • BGH, Urt. v. 28.10.2004 – I ZR 38/02 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: SVS/RVS Nr. 5.4.2 (Stand: 1. Januar 1992) Das Belassen der gekauften Ware in einem ausländischen Lagerhaus, in dem sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit einer vom Wareninteressenten verfügten Lagerung im Ausland i.S. von Nr. 5.4.2 SVS/RVS gleichzusetzen.
  • BGH, Urt. v. 24.01.2002 – I ZR 255/99 · 1. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 15.10.2001 – II ZR 22/01 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: ADSp Nr. 16.3 Fassung: 1998 Nummer 16.3 ADSp n.F. gilt - wie schon § 21 Satz 1 ADSp a.F. (vgl. Sen.Urt. v. 16. Oktober 1995 - II ZR 120/94, WM 1996, 194, 195) auch für Seefrachtverträge.

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