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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 413 HGB – Begleitpapiere

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Absender hat dem Frachtführer alle Urkunden zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, die für eine amtliche Behandlung, insbesondere eine Zollabfertigung, vor der Ablieferung des Gutes erforderlich sind.

(2) Der Frachtführer ist für den Schaden verantwortlich, der durch Verlust oder Beschädigung der ihm übergebenen Urkunden oder durch deren unrichtige Verwendung verursacht worden ist, es sei denn, daß der Verlust, die Beschädigung oder die unrichtige Verwendung auf Umständen beruht, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Seine Haftung ist jedoch auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 413 HGB verweisen

  • § 414 HGB – Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
  • § 449 HGB – Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Rechtsprechung zu § 413 HGB

31 Entscheidungen zitieren § 413 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.06.2001 – I ZR 13/99 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bm, Cl; HGB § 413 Abs. 1, § 429 Abs. 1, § 431 (Fassung bis 30. Juni 1998); ADSp § 52 Buchst. a, § 52 Buchst. c (Fassung 1. Januar 1993) Die Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers nach § 52 Buchst. a Satz 2 i.V. mit § 52 Buchst. c ADSp a.F. weicht im Bereich des Straßengüterverkehrs unangemessen von der gesetzlichen Haftung nach § 413 Abs. 1, §§ 429 ff. HGB a.F. ab und verstößt deshalb …
  • LAG Hessen, Urt. v. 19.05.2009 – 12 Sa 399/05 · 12. Kammer

    Leitsatz: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines für ein Transportunternehmen tätigen Lkw-Fahrer, der beim Abladen einer Ladung bei einem Kunden seines Arbeitgebers von einem für den Kunden tätigen Gabelstaplerfahrer schwer verletzt wurde.
  • BGH, Urt. v. 15.06.2000 – I ZR 55/98 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Art. 18 Abs. 2 Der Frachtführer hat die für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 1 CMR erforderliche Schadenskausalität ausreichend dargelegt, wenn er die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den in Art. 17 Abs. 4 CMR bezeichneten besonderen Gefahren und einem Verlust des Transportgutes konkret aufzeigt oder dieser aus einer der Gefahren …
  • BGH, Urt. v. 07.04.2022 – I ZR 212/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung. einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand …
  • BGH, Urt. v. 11.11.2004 – I ZR 120/02 · 1. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 23.10.2003 – I ZR 55/01 · 1. Zivilsenat

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