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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 408 HGB – Frachtbrief. Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs mit folgenden Angaben verlangen:

  • 1. Ort und Tag der Ausstellung;
  • 2. Name und Anschrift des Absenders;
  • 3. Name und Anschrift des Frachtführers;
  • 4. Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle;
  • 5. Name und Anschrift des Empfängers und eine etwaige Meldeadresse;
  • 6. die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;
  • 7. Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;
  • 8. das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;
  • 9. die bei Ablieferung geschuldete Fracht und die bis zur Ablieferung anfallenden Kosten sowie einen Vermerk über die Frachtzahlung;
  • 10. den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
  • 11. Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes;
  • 12. eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem, nicht mit Planen gedecktem Fahrzeug oder auf Deck.

In den Frachtbrief können weitere Angaben eingetragen werden, die die Parteien für zweckmäßig halten.

(2) Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender unterzeichnet werden. Der Absender kann verlangen, daß auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen. Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer.

(3) Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 408 HGB verweisen

  • § 443 HGB – Ladeschein. Verordnungsermächtigung
  • § 451b HGB – Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

Rechtsprechung zu § 408 HGB

10 Entscheidungen zitieren § 408 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 04.05.2011 – XI R 10/09 · 11. Senat

    Leitsatz: Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben .
  • BGH, Urt. v. 24.10.2002 – I ZR 104/00 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: C Im Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundsätzlich durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Sind die Güter in verschlossenen Behältnissen (Kartons) zum Versand gebracht worden, ist …
  • OLG Köln, Urt. v. 16.05.2024 – 3 U 143/19 · 3. Zivilsenat

  • OLG Naumburg, Urt. v. 27.09.2024 – 7 U 30/24 (Hs) · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der aus Art. 12 Abs. 5 lit. a CMR abgeleiteten Sperrfunktion eines CMR-Frachtbriefes steht entgegen, wenn der Frachtbrief nicht von dem nach § 12 Abs. 1 Satz 1 CMR verfügungsbefugten frachtvertraglichen Absender, d.h. von dem frachtrechtlichen Auftraggeber des Frachtführers, ausgestellt ist. Weisungsberechtigter Absender im Sinne des Art. 12 Abs. 1 CMR ist der Vertragspartner des Frachtführers …
  • BFH, Urt. v. 12.07.2016 – VII R 14/15 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenwürdigung durch das FG nicht gebunden, wenn dieser eine Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (Bestätigung der Rechtsprechung) .
  • FG Hamburg, Urt. v. 07.06.2013 – 5 K 190/10 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein für Statistikzwecke vorgesehenes Zolldokument eines im Drittland ansässigen Zollamtes/Ministeriums kann nicht als Ausfuhrbestätigung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 UStDV anerkannt werden(Rn.34) . 2. Eine Urkunde, die die Anschrift des unterzeichnenden Spediteurs nicht benennt, kann nicht als ausreichendes Beförderungsdokument oder Versendungsdokument gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 UStDV anerkannt …

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