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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 390 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Kommissionär ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Gutes verantwortlich, es sei denn, daß der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten.

(2) Der Kommissionär ist wegen der Unterlassung der Versicherung des Gutes nur verantwortlich, wenn er von dem Kommittenten angewiesen war, die Versicherung zu bewirken.

Rechtsprechung zu § 390 HGB

7 Entscheidungen zitieren § 390 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.03.2007 – I ZR 79/04 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Kommittent genügt im Falle einer Verkaufskommission seiner Darlegungsund Beweislast dafür, dass der Verlust von Kommissionsgut während der Verwahrungszeit des Kommissionärs eingetreten ist, wenn er darlegt und beweist, dass er die zu verkaufenden Waren dem Kommissionär übergeben hat und dieser ihm die Waren nicht mehr herausgeben kann, obwohl er die Kommission nicht ausgeführt hat.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2003 – 16 U 31/03 · 16. Zivilsenat

    Schadenersatz bei Verlust von Kommissionsgut: Nichtberücksichtigung einer hypothetischen Verkäuferprovision

  • BGH, Urt. v. 20.03.2003 – I ZR 225/00 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl BGB), § 24 (§ 310 Abs. 1 BGB); GWB §§ 14, 16, § 34 a.F.; BGB § 14 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 162 Abs. 2 a) Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag sind AGBrechtlich unbedenklich, da sie lediglich die im Gesetz enthaltene Regelung wiederholen, wonach der Kommissionär dem Kommittenten gegenüber einem …
  • BGH, Urt. v. 08.05.2002 – I ZR 34/00 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Buchst. b Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1993) Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzureichender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurde.
  • BGH, Urt. v. 28.06.2001 – I ZR 13/99 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bm, Cl; HGB § 413 Abs. 1, § 429 Abs. 1, § 431 (Fassung bis 30. Juni 1998); ADSp § 52 Buchst. a, § 52 Buchst. c (Fassung 1. Januar 1993) Die Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers nach § 52 Buchst. a Satz 2 i.V. mit § 52 Buchst. c ADSp a.F. weicht im Bereich des Straßengüterverkehrs unangemessen von der gesetzlichen Haftung nach § 413 Abs. 1, §§ 429 ff. HGB a.F. ab und verstößt deshalb …
  • BGH, Urt. v. 28.10.2004 – I ZR 38/02 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: SVS/RVS Nr. 5.4.2 (Stand: 1. Januar 1992) Das Belassen der gekauften Ware in einem ausländischen Lagerhaus, in dem sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit einer vom Wareninteressenten verfügten Lagerung im Ausland i.S. von Nr. 5.4.2 SVS/RVS gleichzusetzen.

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