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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 376 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder nicht innerhalb der bestimmten Frist erfolgt, von dem Vertrage zurücktreten oder, falls der Schuldner im Verzug ist, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Erfüllung kann er nur beanspruchen, wenn er sofort nach dem Ablaufe der Zeit oder der Frist dem Gegner anzeigt, daß er auf Erfüllung bestehe.

(2) Wird Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt und hat die Ware einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Unterschied des Kaufpreises und des Börsen- oder Marktpreises zur Zeit und am Orte der geschuldeten Leistung gefordert werden.

(3) Das Ergebnis eines anderweit vorgenommenen Verkaufs oder Kaufes kann, falls die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, dem Ersatzanspruche nur zugrunde gelegt werden, wenn der Verkauf oder Kauf sofort nach dem Ablaufe der bedungenen Leistungszeit oder Leistungsfrist bewirkt ist. Der Verkauf oder Kauf muß, wenn er nicht in öffentlicher Versteigerung geschieht, durch einen zu solchen Verkäufen oder Käufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise erfolgen.

(4) Auf den Verkauf mittels öffentlicher Versteigerung findet die Vorschrift des § 373 Abs. 4 Anwendung. Von dem Verkauf oder Kaufe hat der Gläubiger den Schuldner unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 376 HGB

28 Entscheidungen zitieren § 376 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Urt. v. 05.03.2021 – 3 U 68/20 · 3. Zivilsenat

    Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer verschuldensunabhängigen Haftung, Pauschalierung des Verzugsschadens und bzgl. Fixgeschäft-Klauseln

  • OLG Hamburg, Urt. v. 23.01.2013 – 13 U 198/10 · 13. Zivilsenat

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit der Einholung erforderlicher Gerätesicherheitssiegel; formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs

  • BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999 – 1 BvR 1613/94 · 1. Senat

    Ermittlung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung für außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre beim Abschluß von Unternehmensverträgen und bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft

  • OLG Köln, Urt. v. 19.07.2024 – 6 U 101/23 · 6. Zivilsenat

  • OLG Köln, Urt. v. 21.06.2024 – 6 U 112/23 · 6. Zivilsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 24.05.2022 – 15 U 116/21 · 15. Zivilsenat

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