Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 366 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft.

(2) Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, ohne Vorbehalt des Rechtes über die Sache zu verfügen, betrifft.

(3) Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters steht hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß Absatz 1 durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich. Satz 1 gilt jedoch nicht für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung herrührt.

Rechtsprechung zu § 366 HGB

17 Entscheidungen zitieren § 366 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.06.2010 – I ZR 106/08 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist, was sich auch aus einem konkludent erklärten generellen Einverständnis des Eigentümers ergeben kann . 2. Die Vorschrift des § 441 Abs. 1 HGB ist im Wege einer …
  • BGH, Urt. v. 22.09.2003 – II ZR 172/01 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F.; HGB §§ 346 B, 366 Abs. 1 Der Erwerber einer Sache nimmt grob fahrlässig im Sinne von § 366 Abs. 1 HGB die Verfügungsbefugnis des Veräußerers an, wenn er nach den Umständen mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten rechnen muß und weiß, daß die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.12.2013 – 4 U 57/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Grob fahrlässig handelt, wer sich beim Erwerb eines Kraftfahrzeuges das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) nicht vorlegen lässt.(Rn.80) 2. Der Gläubiger kann auch nach Erwirkung eines rechtskräftigen Titels gegen den Forderungsschuldner von dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag wegen Zahlungsverzug zurücktreten.(Rn.85)
  • BGH, Urt. v. 10.06.2009 – VIII ZR 108/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem …
  • BGH, Urt. v. 13.09.2006 – VIII ZR 184/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.
  • BGH, Urt. v. 09.02.2005 – VIII ZR 82/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeugs von einem Vertragshändler des Herstellers nicht gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn der Vertragshändler den Kraftfahrzeugbrief nicht übergibt und die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer …

Weitere Entscheidungen zu § 366 HGB suchen