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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 341w HGB – Offenlegung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q haben für diese den Zahlungsbericht spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag in deutscher Sprache der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln. Im Falle einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d beträgt die Frist abweichend von Satz 1 sechs Monate nach dem Abschlussstichtag.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Mutterunternehmens im Sinne des § 341v, das einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen hat.

(3) § 325 Absatz 6 sowie § 328 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 1a bis 4 und § 329 Absatz 1, 3 und 4 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 341w HGB verweisen

  • § 341s HGB – Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
  • § 341y HGB – Ordnungsgeldvorschriften
  • § 120 WpHG – Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 341w HGB

3 Entscheidungen zitieren § 341w HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Beschl. v. 09.04.2024 – 28 Wx 2/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: • Die versehentliche Zustellung einer als Entwurf zu wertenden Vorversion des Beschlusses, in der im Tenor entgegen der rechtsverbindlich elektronisch signierten Fassung die Zulassung der Rechtsbeschwerde versagt wurde, ist jedenfalls dann unschädlich, wenn es sich um einen Fehler handelt, der – wäre er bei der Entscheidungsabfassung unterlaufen – gemäß § 42 FamFG hätte korrigiert werden können. …
  • OLG Köln, Beschl. v. 09.02.2024 – 28 Wx 14/23 · 28. Zivilsenat

    Leitsatz: • Im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist eine Beschränkung auf eine einzelne Rechtsfrage unzulässig und unwirksam, da eine Begrenzung nur hinsichtlich eines rechtlich und tatsächlich selbstständigen Teils des Streitstoffs erfolgen kann. • Die Einreichung eines irrtümlich als „vor Feststellung“ gekennzeichneten Jahresabschlusses erfüllt die Offenlegungspflicht nach § 325 Abs. 1 S. 1 HGB …
  • LG Bonn, Beschl. v. 26.09.2023 – 31 T 79/22 · 6. Kammer für Handelssachen

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