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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 296 HGB – Verzicht auf die Einbeziehung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn

  • 1. erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen,
  • 2. die für die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder unangemessene Verzögerungen zu erhalten sind oder
  • 3. die Anteile des Tochterunternehmens ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden.

(2) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn es für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung ist. Entsprechen mehrere Tochterunternehmen der Voraussetzung des Satzes 1, so sind diese Unternehmen in den Konzernabschluß einzubeziehen, wenn sie zusammen nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist im Konzernanhang zu begründen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 296 HGB verweisen

  • § 290 HGB – Pflicht zur Aufstellung
  • § 291 HGB – Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
  • § 294 HGB – Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
  • § 301 HGB – Kapitalkonsolidierung
  • § 313 HGB – Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
  • § 340j HGB – Einzubeziehende Unternehmen
  • § 341v HGB – Konzernzahlungsbericht; Befreiung

Rechtsprechung zu § 296 HGB

4 Entscheidungen zitieren § 296 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.09.2020 – II ZR 399/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die konzernrechtliche Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuld-rechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst.
  • BFH, Urt. v. 21.10.2014 – I R 31/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine Rückzahlung des Nennkapitals i.S. von § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 n.F. (nach einer Nennkapitalherabsetzung) ermöglicht einen Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto. Um als Rückzahlung des Nennkapitals behandelt zu werden, muss feststehen, dass die entsprechende Leistung der Kapitalgesellschaft darauf gerichtet ist, den Herabsetzungsbetrag auszuzahlen. Das ist anhand des …
  • FG Hessen, Urt. v. 25.04.2018 – 9 K 1857/15 · 9. Senat

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.07.2015 – L 4 R 3257/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Begriff des "verbundenen Unternehmens" iS des § 1 Abs 1 S 1 Nr 14 SvEV. (Rn.54) 2. Die Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe führt nicht dazu, dass die betroffenen Unternehmen verbundene Unternehmen iS des § 1 Abs 1 S 1 Nr 14 SvEV sind. (Rn.71)

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