Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 286 HGB – Unterlassen von Angaben

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist.

(2) Die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach § 285 Nr. 4 kann unterbleiben, soweit die Aufgliederung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen; die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Anhang anzugeben.

(3) Die Angaben nach § 285 Nr. 11 und 11b können unterbleiben, soweit sie

  • 1. für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft nach § 264 Abs. 2 von untergeordneter Bedeutung sind oder
  • 2. nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, der Kapitalgesellschaft oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.

Die Angabe des Eigenkapitals und des Jahresergebnisses kann unterbleiben, wenn das Unternehmen, über das zu berichten ist, seinen Jahresabschluß nicht offenzulegen hat und die berichtende Kapitalgesellschaft keinen beherrschenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausüben kann. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1 und 2) am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist. Im Übrigen ist die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Satz 1 Nr. 2 im Anhang anzugeben.

(4) Bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind, können die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a und b verlangten Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 286 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 286 HGB

11 Entscheidungen zitieren § 286 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Meiningen, Urt. v. 20.09.2011 – 2 K 140/11 Me · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Gemeinderatsmitglied kann vom Bürgermeister Auskunft in nicht-öffentlicher Sitzung über die Höhe und Zusammensetzung der Bezüge des Geschäftsführers einer in die kommunale Aufgabenerfüllung eingeschalteten GmbH, deren überwiegende Anteile die Kommune hält, verlangen. Dieses Auskunftsrecht folgt aus seiner Mandatsstellung.(Rn.22) 2. Der betroffene Geschäftsführer kann eine solche allerdings …
  • VG Koblenz, Urt. v. 14.12.2020 – 3 K 757/20.KO · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Ratsmitglied hat gegen den Bürgermeister aus § 33 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 GemO (juris: GemO RP 1994) einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe der an die Geschäftsführungsmitglieder eines kommunalen Unternehmens gezahlten Gesamtbezüge, sofern die Gemeinde an dem Unternehmen mit mindestens 5 v.H. unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und dem Gemeinderat diese Information nicht …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.05.2012 – WpÜG 2/12, WpÜG 3/12 · Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat

    Leitsatz: 1. Die vollständig unterbliebene Angabe der Gesamtbezüge des Vorstandes einer börsennotierten Aktiengesellschaft nach § 285 Nr. 9a) Satz 1 bis 4 HGB stellt auch dann einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Rechnungslegungsfehler dar, wenn der Vorstand der Gesellschaft nur aus einer Person besteht. 2. An der Veröffentlichung eines solchen Fehlers besteht auch dann …
  • BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.04.2019 – 15 U 138/16 · 15. Zivilsenat

    Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

  • OVG Thüringen, Urt. v. 14.11.2013 – 3 KO 900/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Aus seiner verfassungsrechtlich vorgegebenen demokratischen Wahl und dem darauf fußenden freien Mandat steht dem Gemeinderatsmitglied in Thüringen gegenüber dem Bürgermeister ein ungeschriebener Auskunftsanspruch zu.(Rn.36) 2. Dieser ist beschränkt durch die Aufgaben der Gemeinde und die Kompetenzen des Gemeinderats.(Rn.36) 3. Eine Beantwortung kann verweigert werden, soweit ihr anderweitige …

Weitere Entscheidungen zu § 286 HGB suchen