Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dürfen in einem Betrag angegeben werden. Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 251 HGB – Haftungsverhältnisse
Verweise
Vorschriften, die auf § 251 HGB verweisen
- § 148 HGB – Rechtsstellung der Liquidatoren
- § 268 HGB – Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Bilanzvermerke
- § 298 HGB – Anzuwendende Vorschriften Erleichterungen
- § 334 HGB – Bußgeldvorschriften
- § 338 HGB – Vorschriften zum Anhang
- § 340a HGB – Anzuwendende Vorschriften
- § 341a HGB – Anzuwendende Vorschriften
- § 209 AktG – Zugrunde gelegte Bilanz
- § 141 AO – Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
Rechtsprechung zu § 251 HGB
8 Entscheidungen zitieren § 251 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 08.02.2012 – IV S 12/11 · 4. Senat
Leitsatz: NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw. FG schon wegen ihrer Bindung an Recht und Gesetz autonom zu ermitteln sind, ist eindeutig und damit nicht klärungsbedürftig .
EuGH, Urt. v. 07.01.2003 – C-306/99 – Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Zuständigkeit des Gerichtshofes …
BGH, Urt. v. 21.03.2017 – II ZR 93/16 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder …
BGH, Urt. v. 10.01.2017 – II ZR 94/15 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch im Sinn des § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG der Freistellungsanspruch gegen den Aktionär. Dieser ist vollwertig, wenn nach einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung im Zeitpunkt der Besicherung …
FG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – 8 K 220/25 · 8. Senat
OLG Schleswig, Urt. v. 07.12.2021 – 7 U 53/19 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat auch die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen. Hierfür ist ausreichend, wenn die Darlehensvaluta mit Zustimmung des Darlehensnehmers zum Zwecke der Erfüllung an einen Dritten geleistet wird.(Rn.42) 2. Ein Scheingeschäft nach § 117 BGB liegt nicht vor, wenn der Vertrag zumindest partiell und temporär gewollt gewesen ist.(Rn.46) 3. Ein …