Auf das Informationsrecht des stillen Gesellschafters ist § 166 entsprechend anzuwenden.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 233 HGB – Informationsrecht des stillen Gesellschafters
Rechtsprechung zu § 233 HGB
50 Entscheidungen zitieren § 233 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 19.07.2018 – IV R 10/17 · 4. Senat
Leitsatz: NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die des § 233 HGB beschränkt sind .
OLG Rostock, Beschl. v. 01.02.2018 – 1 U 53/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auskunfts-und Einsichtsrechte eines stillen Gesellschafters gegenüber einer GmbH im Falle der Beendigung der stillen Gesellschaft gegen Rückzahlung der Einlage.(Rn.25) (Rn.30) 2. Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs.(Rn.54)
BFH, Urt. v. 19.11.2024 – VIII R 10/22 · 8. Senat
Leitsatz: 1. NV: Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezogen wurden, muss das Finanzgericht das Verfahren über den streitigen Einkommensteuerbescheid gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung aussetzen, bis durch einen --positiven oder …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.02.2023 – 3 K 2942/20 · 3. Senat
Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer "stillen Beteiligung durch Erbringung von Dienstleistungen" - Besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative des atypisch still beteiligten Gesellschafters
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.02.2011 – 6 K 6124/07 · 6. Senat
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters, Nichteinforderung der Einlage des stillen Gesellschafters, Verrechnung der Einlageforderung mit den jährlichen Gewinnanteilen …
BFH, Urt. v. 04.04.2023 – IV R 19/20 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ist der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Höhe nach streitig, besteht aber die Möglichkeit, dass eine atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft vorliegt, ist das Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft gemäß § 74 FGO auszusetzen, bis durch einen --ggf. negativen-- …