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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 230 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht.

(2) Der Inhaber wird aus den in dem Betriebe geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 230 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 230 HGB

119 Entscheidungen zitieren § 230 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.11.2004 – II ZR 6/03 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar. Das gilt auch bei einem Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz. b) Ein mit einer Aktiengesellschaft als Unternehmensträger geschlossener Vertrag über eine stille Gesellschaft ist bereits dann vollzogen im Sinne der Grundsätze über die …
  • BFH, Urt. v. 23.11.2021 – VIII R 17/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt --da es an einem Handelsgewerbe i.S. des § 230 HGB fehlt-- zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht. 2. Eine solche …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.02.2023 – 3 K 2942/20 · 3. Senat

    Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer "stillen Beteiligung durch Erbringung von Dienstleistungen" - Besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative des atypisch still beteiligten Gesellschafters

  • VG Berlin, Urt. v. 12.02.2010 – 4 K 7.10 · 4. Kammer

    Leitsatz: Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig. (Rn.18) (Rn.19)
  • BFH, Urt. v. 01.03.2018 – IV R 38/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird .
  • BGH, Beschl. v. 22.09.2015 – II ZR 310/14 · 2. Zivilsenat

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage

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