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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 55 GWB – Vorabentscheidung über Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 55 GWB

4 Entscheidungen zitieren § 55 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2018 – Verg 31/18 · Vergabesenat

  • BGH, Beschl. v. 06.11.2012 – KVR 54/11 – Gasversorgung Ahrensburg · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die vertragliche Ausgestaltung des Lieferverhältnisses an. 2. Die Ausgestaltung des Lieferverhältnisses des Durchleiters zum Kunden ist auch für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2020 – U (Kart) 16/19 · 1. Kartellsenat

  • BGH, Beschl. v. 20.04.2010 – EnVZ 34/09 · Kartellsenat

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