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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 52 GWB – Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 52 GWB

Eine Entscheidung zitiert § 52 GWB.

  • OVG NRW, Beschl. v. 07.11.2023 – 1 A 1632/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Behörde, die eine sog. gesetzesvertretende Verwaltungsvorschrift (Subventionsrichtlinie) erlässt, handelt im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgabe nach eigenen Maßstäben und eigenem (Subventions-)Ermessen. Dabei steht ihr auch hinsichtlich der Regelung der Anforderungen an den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ein breiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Die …

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