Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 52 GWB – Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 52 GWB verweisen
- § 53 GWB – Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
- § 69 SGB V – Anwendungsbereich
Rechtsprechung zu § 52 GWB
Eine Entscheidung zitiert § 52 GWB.
OVG NRW, Beschl. v. 07.11.2023 – 1 A 1632/21 · 1. Senat
Leitsatz: Die Behörde, die eine sog. gesetzesvertretende Verwaltungsvorschrift (Subventionsrichtlinie) erlässt, handelt im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgabe nach eigenen Maßstäben und eigenem (Subventions-)Ermessen. Dabei steht ihr auch hinsichtlich der Regelung der Anforderungen an den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ein breiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Die …