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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 186 GWB – Anwendungsbestimmung zu § 47k

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat

  • 1. das Vorliegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine Übermittlung der abgegebenen Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und
  • 2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist nach Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Rechtsprechung zu § 186 GWB

86 Entscheidungen zitieren § 186 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 – Verg 5/16 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um ein Bundesland mit mehreren zentralen Vergabestellen, bei denen auch im Vergaberecht erfahrene Juristen tätig sind, kann die Hinzuziehung eines externen Bevollmächtigten unabhängig von der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage jedenfalls dann nicht festgestellt werden, wenn nicht dargelegt wird, dass und warum der interne juristische Sachverstand nicht …
  • BGH, Urt. v. 12.06.2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde. 2. Auf Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.11.2017 – 11 Verg 8/17 · Vergabesenat

    Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung

  • BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16 – Notärztliche Dienstleistungen · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. 2. Wird für bereits …
  • BGH, Urt. v. 04.04.2023 – KZR 20/21 – Vertriebskooperation im SPNV · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger Inhaber eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist; einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit bedarf es nicht. 2. Eine Verpflichtungszusage nach § 32b GWB und die Ausführungen des Bundeskartellamts im …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2021 – 2 U 4/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissens bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge.(Rn.196) 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. des LKW-Kartells nicht Gebrauchtsondern Neufahrzeuge betreffen, kann das wettbewerbswidrige Verhalten geeignet sein, einen kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs zu begründen, wenn sich der für das …

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