Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 184 GWB – Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Rechtsprechung zu § 184 GWB
7 Entscheidungen zitieren § 184 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Beschl. v. 06.03.2019 – B 3 SF 1/18 R · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. 2. Im Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs ist eine weitere Beschwerde an das Bundessozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 24.1.2008 - B 3 …
OVG NRW, Beschl. v. 19.07.2024 – 13 B 106/24 · 13. Senat
OLG Rostock, Beschl. v. 29.04.2026 – 17 Verg 3/26 · Vergabesenat
Leitsatz: Zur Bereichsausnahme bei Notarztleistungen und deren Folgen.
OVG NRW, Beschl. v. 19.12.2025 – 13 B 102/25 · 13. Senat
OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2025 – 13 B 102/25 · 13. Senat
Leitsatz: Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Vorbeugender (vorläufiger) Rechtsschutz, der zur Sicherung des eigenen Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf gerichtet ist, in einem Auswahlverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen die Zuschlagserteilung an den ausgewählten Mitbewerber einstweilen zu verhindern, setzt voraus, dass dem Betroffenen bei dem Verweis auf …
VG Arnsberg, Beschl. v. 05.02.2025 – 6 L 126/25 · 6. Kammer