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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 161 GWB – Form, Inhalt

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Vergabekammer einzureichen und zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung der Vergabekammer gespeichert ist. Dem Absender ist eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

Rechtsprechung zu § 161 GWB

21 Entscheidungen zitieren § 161 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2022 – 11 Verg 5/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der von der vollständig besetzten Vergabekammer zu treffende Beiladungsbeschluss kann in einer konkludenten Billigung der vom Vorsitzenden allein veranlassten Hinzuziehung als Beigeladenem in einem späteren Kammerbeschluss (hier: der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag) liegen (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 7.6.2022 11 Verg 12/21). 2. Der vergaberechtiche Erledigungsbegriff setzt im …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 22.06.2022 – Verg 1/22 · Vergabesenat

    Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden Sachverhalts bezüglich Projektleiter

  • BayObLG, Beschl. v. 09.04.2025 – Verg 1/25 e · Vergabesenat

    Anforderungen an die Beschreibung der geforderten Referenzen in der Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2019 – Verg 13/19 · Vergabesenat

  • BayObLG, Beschl. v. 20.01.2022 – Verg 7/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Durfte die Vergabestelle einen Auftrag in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und somit ohne europaweite Bekanntmachung vergeben, da ein Fall der äußersten Dringlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorlag und hat sie für einen ausreichenden Wettbewerb gesorgt, indem sie (mindestens) drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert hat, führt die bloße fehlerhafte …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – Verg 30/19 · Vergabesenat

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