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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 158 GWB – Einrichtung, Organisation, Form

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Der Bund richtet die erforderliche Anzahl von Vergabekammern beim Bundeskartellamt ein. Einrichtung und Besetzung der Vergabekammern sowie die Geschäftsverteilung bestimmt der Präsident des Bundeskartellamts. Ehrenamtliche Beisitzer und deren Stellvertreter ernennt er auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der öffentlich-rechtlichen Kammern. Der Präsident des Bundeskartellamts erlässt nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.

(2) Die Einrichtung, Organisation und Besetzung der in diesem Abschnitt genannten Stellen (Nachprüfungsbehörden) der Länder bestimmen die nach Landesrecht zuständigen Stellen, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung, die die Ermächtigung weiter übertragen kann. Die Länder können gemeinsame Nachprüfungsbehörden einrichten.

(3) Das Nachprüfungsverfahren wird schriftlich oder elektronisch geführt, soweit die Vergabekammer wegen besonderer Erfordernisse im Einzelfall keine abweichende Vorgabe macht. Alle Entscheidungen und Verfügungen der Vergabekammern sowie deren Übermittlung erfolgen schriftlich oder elektronisch, soweit dieser Teil nichts anderes vorsieht.

Rechtsprechung zu § 158 GWB

11 Entscheidungen zitieren § 158 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 23.08.2021 – 12 CE 21.2141 · 12. Senat

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Begehren auf Unterlassung der Durchführung eines Vergabeverfahrens

  • VG München, Beschl. v. 22.07.2021 – M 18 E 21.2712 · 18. Kammer

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen

  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2029 · 23. Senat

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2030 · 23. Senat

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2031 · Vergabesenat

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2032 · 23. Senat

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

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