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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 109 GWB – Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden, wenn öffentliche Aufträge, Wettbewerbe oder Konzessionen

  • 1. nach Vergabeverfahren zu vergeben oder durchzuführen sind, die festgelegt werden durch
  • a) ein Rechtsinstrument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet, wie eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder ihren Untereinheiten über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt, oder
  • b) eine internationale Organisation oder
  • 2. gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der öffentlichen Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung zu vergeben sind; für den Fall einer überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.

(2) Für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge ist § 145 Nummer 7 und für Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist § 150 Nummer 7 anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 109 GWB

29 Entscheidungen zitieren § 109 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.03.2014 – X ZB 18/13 – Fahrbahnerneuerung · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann. 2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 18.08.2011 – 2 Verg 3/11 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A ist ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren; mangels Vergabebekanntmachung ist für den nach § 131 Abs. 8 GWB bzw. § 23 VgV maßgeblichen Beginn des Verfahrens auf die erste "nach außen" gerichtete Erklärung des öffentlichen Auftraggebers über die …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2011 – 1 Verg 5/10 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden (Rn.52) (Rn.60) . 2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis (Rn.49) .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.2005 – 11 Verg 9/05 · Vergabesenat

    Leitsatz: Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.
  • BGH, Beschl. v. 08.02.2011 – X ZB 4/10 – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen . 2. Die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, erfordert eine …
  • KG, Beschl. v. 18.10.2012 – Verg 8/11 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber den Auftrag zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS 180104, so ist jedenfalls nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass von dem Auftrag auch die Entsorgung des Abfalls der Sorte AS 200301 umfasst ist.(Rn.4) 2. Überlässt ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens einem Unternehmen Abfall, dessen Entsorgung hinsichtlich …

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