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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 125 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.

(2) Zum Mitglied des Bundesgerichtshofes kann nur berufen werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.

Rechtsprechung zu § 125 GVG

7 Entscheidungen zitieren § 125 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016 – 2 BvR 2453/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. 2. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bei ihrer Entscheidung die Bindung des zuständigen Ministers an Art. 33 Abs. 2 GG zu …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2013 – 1 K 2614/12 · 1. Kammer

    Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof

  • VG Frankfurt, Urt. v. 20.08.2012 – 9 K 8/12.F · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG 2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden …
  • VG Gießen, Beschl. v. 19.05.2023 – 5 L 855/23.GI.A · 5. Kammer

    Leitsatz: Es ist fraglich, ob Art. 19 EUV sowie Art. 47 EU-GR-Charta dahin auszulegen sind, dass ihnen die im Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts bestehenden Regelungen der Richterbesoldung im Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 des Bundeslandes Hessen (Drucksache des Hessischen Landtages 20/9499) dann entgegenstehen werden, wenn das Bundesland …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 17.11.2022 – 10 K 3388/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. § 19 Abs. 1 LRiStAG eröffnet grundsätzlich den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren tätig werden, bei Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung und der Tätigkeit der Richtervertretungen.(Rn.46) 2. Der Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen einen Gegenvorschlag eines Präsidialrats nach § 43 Abs. 5 LRiStAG ist nicht statthaft. Vielmehr ist die …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 20.08.2012 – 9 K 5034/11.F · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG 2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden …

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