Die Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 115 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 115 GVG
4 Entscheidungen zitieren § 115 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 12.03.2015 – VII ZR 173/13 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. September 2005, VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87). 2. Als ein die entsprechende Anwendung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG rechtfertigender …
VGH Hessen, Beschl. v. 18.02.1985 – 1 TG 252/85 · 1. Senat
Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.11.2015 – 6 W 100/15 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Die Kosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts für die Anreise zum Gerichtsort sind nicht in Höhe der (fiktiven) Kosten für eine Anreise vom am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, sondern grundsätzlich nur in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig, die einem am Sitz der Partei ansässigen Anwalt für eine solche Anreise entstanden wären.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2023 – 2 OAus 18/23 · 2. Strafsenat