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Zitierfest

GRCh · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 41 GRCh – Recht auf eine gute Verwaltung

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere

  • a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
  • b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,
  • c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Rechtsprechung zu Art. 41 GRCh

610 Entscheidungen zitieren Art. 41 GRCh, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 21.12.2011 – C-27/09 P · Große Kammer

    Französische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran. Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. …

  • EuGH, Urt. v. 17.03.2011 – C-221/09 · Zweite Kammer

    AJD Tuna Ltd gegen Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd und Avukat Generali. Ersuchen um Vorabentscheidung: Prim’Awla tal-Qorti Ċivili - Malta. Verordnung (EG) Nr. 530/2008 - Gültigkeit - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Ressourcen - Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im …

  • EuG, Urt. v. 04.10.2006 – T-193/04 · Vierte Kammer

    Hans-Martin Tillack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über …

  • EuG, Urt. v. 14.04.2011 – T-461/07 · Fünfte Kammer

    Visa Europe Ltd und Visa International Service gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Kredit- bzw. Chargekarten - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Einschränkung des Wettbewerbs - …

  • EuG, Beschl. v. 01.08.2003 – T-378/02 R

    Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfen.

  • EuG, Urt. v. 16.12.2010 – T-19/07 · Dritte Kammer

    Systran SA und Systran Luxembourg SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung - Ausschreibung für die Durchführung eines Vorhabens der Wartung/Pflege und linguistischen Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission - Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen …

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