GRCh · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 34 GRCh – Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Rechtsprechung zu Art. 34 GRCh

31 Entscheidungen zitieren Art. 34 GRCh, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 08.03.2011 – C-34/09 · Große Kammer
Gerardo Ruiz Zambrano gegen Office national de l’emploi (ONEm). Ersuchen um Vorabentscheidung: tribunal du travail de Bruxelles - Belgien. Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des …
EuGH, Urt. v. 29.07.2024 – C-112/22 und C-223/22 · Große Kammer
Strafverfahren gegen CU und ND. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 11 Abs. 1 Buchst. d – Gleichbehandlung – Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – …
EuGH, Urt. v. 06.07.2023 – C-663/21 · Erste Kammer
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen AA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drittstaatsangehöriger, der wegen einer …
EuGH, Urt. v. 12.01.2023 – C-280/21 · Dritte Kammer
P.I. gegen Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos. Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 10 …
EuGH, Urt. v. 09.11.2021 – C-91/20 · Große Kammer
LW gegen Bundesrepublik Deutschland. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3 und 23 – …
EuGH, Urt. v. 13.01.2021 – C-507/19 · Dritte Kammer
Bundesrepublik Deutschland gegen XT. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – …

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