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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 9a GmbHG – Ersatzansprüche der Gesellschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Werden zum Zweck der Errichtung der Gesellschaft falsche Angaben gemacht, so haben die Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft als Gesamtschuldner fehlende Einzahlungen zu leisten, eine Vergütung, die nicht unter den Gründungsaufwand aufgenommen ist, zu ersetzen und für den sonst entstehenden Schaden Ersatz zu leisten.

(2) Wird die Gesellschaft von Gesellschaftern durch Einlagen oder Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschädigt, so sind ihr alle Gesellschafter als Gesamtschuldner zum Ersatz verpflichtet.

(3) Von diesen Verpflichtungen ist ein Gesellschafter oder ein Geschäftsführer befreit, wenn er die die Ersatzpflicht begründenden Tatsachen weder kannte noch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kennen mußte.

(4) Neben den Gesellschaftern sind in gleicher Weise Personen verantwortlich, für deren Rechnung die Gesellschafter Geschäftsanteile übernommen haben. Sie können sich auf ihre eigene Unkenntnis nicht wegen solcher Umstände berufen, die ein für ihre Rechnung handelnder Gesellschafter kannte oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kennen mußte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9a GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 9a GmbHG

12 Entscheidungen zitieren § 9a GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.07.2011 – II ZR 71/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben . 2. Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen …
  • KG, Urt. v. 13.12.2010 – 23 U 56/09 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 9a Abs. 1 GmbHG stellt auf die falschen Angaben ab, nicht darauf, wann die verdeckte Sacheinlage geheilt wird bzw. werden soll.(Rn.26) 2. Falsche Angaben im Zusammenhang mit einem Heilungsversuch stellen keine zweite Verletzungshandlung im Sinne von § 9a Abs. 1 GmbHG dar.(Rn.26)
  • BGH, Urt. v. 20.04.2021 – II ZR 387/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23. Oktober 2008 unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat.
  • BGH, Urt. v. 06.03.2012 – II ZR 56/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch …
  • BGH, Urt. v. 24.04.2008 – III ZR 223/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüber vergewissern, ob eine Vorauszahlung an die Gesellschaft erfolgt ist und gegebenenfalls über die Voraussetzungen einer Zahlung auf künftige Einlagenschuld aufklären (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - NJW 1996, 524).
  • OLG Oldenburg, Urt. v. 26.07.2007 – 1 U 8/07

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