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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 85 GmbHG – Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Geschäftsführer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gesellschaftern bestellte besondere Vertreter antragsberechtigt. Hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind die Geschäftsführer oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 85 GmbHG

11 Entscheidungen zitieren § 85 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2010 – 4 Bf 179/09.Z · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG (juris: PresseG HA) auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss. Die Regelung schließt einen Anspruch nur auf …
  • OLG München, Endurt. v. 24.07.2025 – 23 U 4072/23 e · 23. Zivilsenat

    Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers mangels schwerwiegender Pflichtverletzung

  • BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 13/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. 2. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2014 – OVG 6 S 48.13 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Presserechtliche Auskunftsansprüche beziehen sich grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Aktennutzung durch Einsichtnahme in oder Kopie von Behördenakten. 2. Öffentliche Unternehmen können sich nicht auf den Auskunftsverweigerungsanspruch wegen entgegenstehender Vorschriften über die Geheimhaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BbgPG (juris: PresseG BB) berufen. Ihren …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 19.09.2013 – 1 L 219/13 · 1. Kammer

    Leitsatz: Presserecht Informationsanspruch gegenüber der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - Einsichtnahme in Form der Überlassung von Ablichtungen aller Unterlagen, die die Mitglieder des Aufsichtsrates seit dem 1. Januar 2011 erreicht haben und die den Ausbau und die geplante Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg betreffen Hilfsweises Begehren auf Auskunft, wann die Mitglieder des …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2024 – 2 U 75/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung einer Klausel in einer einen Kooperationsvertrag betreffenden Aufhebungsvereinbarung zwischen zwei Unternehmen, wonach keine etwaigen wechselseitigen Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Eine Streitverkündungswirkung (§ 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO) gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet aus, wenn im Vorprozess nur einem der Gesellschafter der Gesellschaft der …

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