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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 67 GmbHG – Anmeldung der Liquidatoren

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis sind durch die Geschäftsführer, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Änderung in den Personen derselben in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(3) In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

(4) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung der Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 67 GmbHG verweisen

  • § 82 GmbHG – Falsche Angaben
  • § 13g HGB – Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

Rechtsprechung zu § 67 GmbHG

25 Entscheidungen zitieren § 67 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.05.2007 – II ZB 21/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH ist gemäß § 67 Abs. 1 GmbHG die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist.
  • BGH, Beschl. v. 24.09.2024 – II ZB 15/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem Berufs- oder Gewerbeverbot unterliegt …
  • FG Thüringen, Urt. v. 13.12.2016 – 2 K 222/16 · 2. Senat

    Unzulässigkeit der Klage einer GmbH i.L. mangels Prozessfähigkeit - Gesamtrechtsnachfolge

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2015 – 20 W 215/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Versicherung eine Liquidators einer GmbH mit dem (auszugsweisen) Wortlaut: "Der Liquidator versichert, dass keine Umstände vorliegen, aufgrund deren er von diesem Amt ausgeschlossen wären. Er versichert, dass er nicht wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten ... - und dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch die vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die …
  • BVerwG, Beschl. v. 06.08.2024 – 4 B 4/24 · 4. Senat

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil; Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter Löschung einer GmbH im Beschwerdeverfahren

  • KG, Beschl. v. 17.03.2022 – 22 W 10/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Versicherung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG (Habilitätsversicherung) kann nicht allein deswegen beanstandet werden, weil sie bereits mehrere Monate vor der Einreichung beim Registergericht abgegeben worden ist. Anderes gilt nur dann, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung ergeben.(Rn.15)

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