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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 58f GmbHG – Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Wird im Fall des § 58e zugleich mit der Kapitalherabsetzung eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden. Die Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Geschäftsanteile übernommen, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jeden neuen Geschäftsanteil die Einzahlung geleistet ist, die nach § 56a zur Zeit der Anmeldung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muss. Die Übernahme und die Einzahlung sind dem Notar nachzuweisen, der den Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals beurkundet.

(2) Sämtliche Beschlüsse sind nichtig, wenn die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden sind. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist. Die Beschlüsse sollen nur zusammen in das Handelsregister eingetragen werden.

(3) Der Jahresabschluß darf nach § 325 des Handelsgesetzbuchs erst offengelegt werden, nachdem die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung eingetragen worden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58f GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 58f GmbHG

4 Entscheidungen zitieren § 58f GmbHG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.07.2019 – 5 U 84/18 · 5. Zivilsenat

    Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften

  • BFH, Urt. v. 09.11.2017 – IV R 19/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2025 – 20 W 116/25 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG ist auch auf Kapitalmaßnahmen in einem Insolvenzplan anwendbar. 2. Ob bei Kapitalmaßnahmen in einem Insolvenzplan die Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG eingehalten worden ist, kann von dem Registergericht geprüft werden.
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 13.04.2022 – 4 U 123/21 · 4. Zivilsenat

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