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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 51 GmbHG – Form der Einberufung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Berufung der Versammlung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe. Sie ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken.

(2) Der Zweck der Versammlung soll jederzeit bei der Berufung angekündigt werden.

(3) Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig berufen, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind.

(4) Das gleiche gilt in bezug auf Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 51 GmbHG

89 Entscheidungen zitieren § 51 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.11.2002 – II ZR 69/01 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die fragliche Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen (hier einer Geschäftsanteilsveräußerung, § 15 Abs. 5 GmbHG) entschieden werden soll. Sie sind - wie sonstige Gesellschafterbeschlüsse - auf Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage eines Gesellschafters entsprechend …
  • BGH, Beschl. v. 19.01.2009 – II ZR 98/08 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dass alle Gesellschafter anwesend sind, sondern dass sie mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung einverstanden sind; das Einverständnis kann auch konkludent erteilt werden.
  • KG, Urt. v. 16.04.2025 – 23 U 9/25 · 23. Zivilsenat

    Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Abberufung eines Geschäftsführers und Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf einer Gesellschafterversammlung

  • KG, Urt. v. 08.12.2022 – 23 U 111/22 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Gesellschafter ist zur Geltendmachung eines der Gesellschaft zustehenden Anspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann prozessführungsbefugt, wenn dies für die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist.(Rn.16) 2. Die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses kann nicht auf die fehlende Berücksichtigung der Einladungsform des § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG …
  • OLG Jena, Beschl. v. 15.06.2018 – 2 U 16/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist in § 51 Abs. 4 GmbHG ist bei Zustellungen im Inland eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen. Nur dann kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass alle Gesellschafter von der Ankündigung Kenntnis erlangt haben.(Rn.38)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.03.2014 – 14 U 52/13 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur maßgebenden Einladungsfrist zur Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft und den Folgen der Nichteinhaltung.(Rn.13) 2. Die für die Ausschließung des Gesellschafters einer Personengesellschaft geltenden strengen Anforderungen sind regelmäßig nicht erfüllt, befinden sich die Gesellschafter im Streit über die rechtliche Interpretation gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen und …

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