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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 39 GmbHG – Anmeldung der Geschäftsführer

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 GmbHG verweisen

  • § 82 GmbHG – Falsche Angaben
  • § 13g HGB – Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

Rechtsprechung zu § 39 GmbHG

103 Entscheidungen zitieren § 39 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 27.09.2018 – 27 W 93/18 · 27. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zum Handelsregister muss sich die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e) GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes (BGNl. I 2017, 815) geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (Abweichung von OLG Oldenburg, Beschluss vom …
  • KG, Beschl. v. 16.04.2012 – 25 W 23/12 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Prüfungsumfang des Registergerichts bei der Anmeldung einer in den Personen der Geschäftsführer einer GmbH liegenden Änderung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 GmbHG.(Rn.23) 2. Die Satzungsänderung einer GmbH erlangt erst mit der Eintragung in das Handelsregister rechtliche Wirksamkeit.(Rn.28)
  • OLG Jena, Beschl. v. 29.07.2010 – 6 W 91/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht nur die Willensbildung des GmbH-Geschäftsführers, sondern auch der Zugang dieser Willensbildung bei dem zuständigen Organ in der Form des § 39 Abs. 2 GmbHG nachzuweisen.(Rn.14)
  • KG, Beschl. v. 12.07.2023 – 22 W 28/23 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird dem Geschäftsführer einer GmbH Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt, ist diese Änderung der Vertretungsbefugnis nach § 39 GmbHG auch dann anzumelden und einzutragen, wenn diese Vertretungsbefugnis vor der Anmeldung wieder wegfällt.(Rn.21) 2. Erledigt sich eine Beschwerde im Verfahren nach dem FamFG, weil die erstinstanzliche Beanstandung …
  • KG, Beschl. v. 05.10.2022 – 22 W 54/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels nach § 39 Abs. 1 GmbHG prüft das Registergericht die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind. Dabei muss sich aus den nach § 39 Abs. 2 GmbHG das Ausscheiden eines Geschäftsführers und die Neubestellung eines anderen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.08.2022 – 20 W 251/19 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Notar, der eine Erklärung über die Namensänderung einer Gesellschafterin die zugleich Geschäftsführerin der GmbH ist auch im Zusammenhang mit der Beurkundung eines sonstigen Gesellschafterbeschlusses beurkundet hat, ist nach § 378 Abs. 2 FamFG ermächtigt zur Vornahme einer Handelsregisteranmeldung der Namensänderung der Geschäftsführerin nach § 39 Abs. 1 GmbHG.

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