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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 37 GmbHG – Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind.

(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.

Rechtsprechung zu § 37 GmbHG

236 Entscheidungen zitieren § 37 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2020 – L 10 BA 1483/19 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine die Annahme von Beschäftigung ausschließende Sperrminorität des Gesellschafter-Geschäftsführers muss sich auf alle Geschäfte der Gesellschaft beziehen, insbesondere auch die Geschäfte des gewöhnlichen Betriebes. Denn die aus § 37 Abs 1 GmbHG folgende umfassende und grundsätzliche Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern erstreckt sich nicht nur auf die im …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.07.2019 – L 10 BA 282/19 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Geschäftsführer einer GmbH ohne Anteile am Gesellschaftsvermögen (Fremdgeschäftsführer) ist bei der GmbH auch dann abhängig tätig (Beschäftigter), wenn in seinem Geschäftsführervertrag jegliche Weisungsunterworfenheit, auch der Gesellschafterversammlung gegenüber, ausgeschlossen wird. Diese schuldrechtliche Stellung (Dienstvertrag) ist von der gesellschaftsrechtlichen Organstellung als …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2019 – 20 Sa 1689/18 · 20. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Fremdgeschäftsführer ist grundsätzlich keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.(Rn.83) (Rn.90) 2. Der besondere Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter nach Art. 110 VerfBB ist grundsätzlich auf das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.(Rn.70) (Rn.93) 3. Die Mindestkündigungsfrist für einen …
  • VG Berlin, Beschl. v. 13.01.2015 – 4 L 388.14 · 4. Kammer

    Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier: Standplatz als Ausstellerin auf der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin

  • BSG, Urt. v. 23.02.2021 – B 12 R 18/18 R · 12. Senat

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - beherrschende Gesellschaft - Minderheitsgesellschafter - Sperrminorität - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • BSG, Urt. v. 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn er eine freiberufliche, fachlich weisungsunabhängige Tätigkeit für die GmbH ausübt.

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